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Viele Koalitionsvorhaben zur Inklusion noch nicht umgesetzt. Am 26. März 2024 jährt sich zum 15. Mal das Inkrafttreten der
Die Reaktivierung der historischen Route des Eisernen Rheins ist auf Nachfrage von MdB Wilfried Oellers momentan im Verkehrsministerium kein
Unser Gesetzentwurf zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz („Bezahlkartengesetz“). Erst auf großen Druck von CDU und CSU erklärte
Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des TAURUS-Marschflugkörpern. Die Lage in der Ukraine verschlechtert sich von Tag
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